Sechs Fälle, in denen Menschen ohne jede Befugnis waren und dennoch mit ihnen gerechnet wurde; und die beiden Versuche, die dem Ziel am nächsten gekommen sind, Tiefe mit Maßstab zu verbinden
Der Status dieses Anhangs. Dies ist ein Anhang zum Dokument „Die Bürgerstimme“. Er legt nichts fest und begründet keine Pflichten: Er führt die Fälle, die Zahlen und die Quellen zu den Aussagen jenes Dokuments an. Bei einer Abweichung gilt „Die Bürgerstimme“; verbindlich sind die Erklärung und die Charta.
Es mag scheinen, dass man ohne Befugnisse nichts bewirken kann. Das ist falsch und wird durch die Praxis widerlegt. Unten stehen sechs Fälle - vier geglückte und zwei lehrreich missglückte. Sie werden nicht als Beweis für die Richtigkeit von irgendjemandem angeführt, sondern als Quelle von Anforderungen an die eigene Arbeit: An ihnen ist zu sehen, was genau ein Werkzeug so beschaffen macht, dass es teuer ist, es zu übergehen.
Indizes und Ratings
Der Korruptionswahrnehmungsindex, den die Organisation Transparency International seit 1995 veröffentlicht, hat kein Gramm rechtlicher Kraft. Er verpflichtet niemanden, zwingt zu nichts und zieht keinerlei Folgen nach sich. Dennoch stellen Regierungen Berater ein, um in ihm aufzusteigen, und verkünden den Aufstieg als Errungenschaft. Die Ratingagenturen sind private Unternehmen, deren Meinung über die Zahlungsfähigkeit eines Staates die Kosten seiner Anleihen um Milliarden bewegt.
Die Lehre. Eine planmäßig veröffentlichte Zahl gewinnt einen Einfluss, den ihr niemand gegeben hat. Der Mechanismus: Regelmäßigkeit, Vergleichbarkeit und das Zitieren durch Dritte.
Der Tod eines Rankings
Die Weltbank veröffentlichte das Ranking Doing Business, das die Bedingungen unternehmerischen Handelns in einhundertneunzig Volkswirtschaften bewertete. Sein Einfluss war gewaltig: Staaten schrieben ihre Gesetzgebung um, um in ihm aufzusteigen. Nachdem im Juni 2020 innerhalb der Bank Verstöße in den Berichten von 2018 und 2020 gemeldet worden waren, wurde die Herausgabe ausgesetzt und die Prüfung einer externen Anwaltskanzlei übertragen. Die Untersuchung stellte fest, dass auf das Team, das den Index erstellte, Druck ausgeübt worden war, um die Kennzahlen einzelner Länder zu ändern. Am 16. September 2021 gab die Bank die Einstellung des Rankings bekannt. Nicht die Aussetzung - die Einstellung. Wiederhergestellt hat man es nicht: Den Nachfolger, B-READY, baute man neu auf, unter einem anderen Namen und nach einer anderen Methodik.
Die Lehre, die der ersten entgegengesetzt und wichtiger ist. Das ganze Kapital eines solchen Werkzeugs ist das Vertrauen in das Verfahren. Es wird nicht allmählich verbraucht, es geht ganz und auf einmal verloren.
Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen
Der IPCC hat überhaupt keine Befugnisse: Er entscheidet nichts, verpflichtet niemanden und weist keinen Cent zu. Dennoch geben seine Sachstandsberichte den Rahmen jeder Klimaverhandlung vor - gestritten wird innerhalb seiner Schlussfolgerungen und nicht an ihnen vorbei.
Woher kommt der Einfluss? Nicht vom Ansehen der Wissenschaftler: Angesehene Wissenschaftler gibt es viele, und ihre Meinungen gehen auseinander. Der Einfluss kommt vom Verfahren der Zusammenstellung: offene Begutachtung, veröffentlichte Anmerkungen und Antworten darauf, festgehaltene Meinungsverschiedenheiten, die zeilenweise Abstimmung der abschließenden Zusammenfassung unter Beteiligung der Regierungen. Es gibt nichts anzufechten, weil der Vorgang ganz sichtbar ist, auch dort, wo keine Einigkeit besteht.
Die Lehre. Unübergehbar macht nicht der Inhalt einer Äußerung, sondern die Transparenz des Verfahrens, in dem sie zustande gekommen ist.
Technische Standards
Die Standards, auf denen das Internet läuft, setzen die IETF und das W3C - Vereinigungen, die von keinem Staat gegründet wurden, freiwillig handeln und nicht die geringsten Befugnisse haben. Der 1992 formulierte Arbeitsgrundsatz der IETF lautet: „ungefährer Konsens und lauffähiger Code“. Auf diesen Standards ruht die Weltwirtschaft. Um Erlaubnis hat niemand jemanden gefragt.
Die Lehre. Wenn das, was Sie hervorbringen, von allen gebraucht wird und woanders nirgends zu bekommen ist, kommt der Status später und von selbst.
Bürgerversammlungen
Irland hat seine Verfassung zweimal aufgrund der Arbeit von Gremien geändert, die keinerlei Befugnisse hatten.
Der Verfassungskonvent von 2012 bis 2014 empfahl, die gleichgeschlechtliche Ehe zuzulassen - im Referendum vom 22. Mai 2015 nahmen das 62 Prozent der Abstimmenden an. Die Bürgerversammlung, die das Parlament im Juli 2016 einsetzte und die ihre Arbeit im Frühjahr 2018 abschloss, empfahl die Aufhebung des achten Zusatzartikels - im Referendum vom 25. Mai 2018 sprachen sich 66,4 Prozent bei einer Beteiligung von 64,1 Prozent für die Aufhebung aus.
Die Zusammensetzungen wurden auf verschiedene Weise ausgewählt, und der Unterschied ist lehrreich. Im Konvent waren von hundert Mitgliedern sechsundsechzig Bürger per Los, dreiunddreißig amtierende Politiker, und der hundertste war der ernannte Vorsitzende. Die Bürgerversammlung ging weiter: Ihre neunundneunzig Teilnehmer wurden ausnahmslos per Los ausgewählt, Politiker gehörten ihr überhaupt nicht an, der Vorsitz wurde gesondert bestellt. In beiden Fällen studierten die Teilnehmer die Frage mehrere Monate, hörten Fachleute und beide Seiten an, erörterten öffentlich und stimmten ab.
Die Lehre. Legitimität gibt nicht die Wahl, sondern ein transparentes Auswahlverfahren und eine offene Erörterung. Zufällig ausgewählte Menschen, die sich in die Frage eingearbeitet hatten, waren für die Gesellschaft überzeugender als gewählte Politiker.
Und das Gegenbeispiel, das man kennen muss
Das Russell-Tribunal zu Vietnam von 1966 bis 1967 und das zwölf Jahre später eingerichtete Ständige Tribunal der Völker legten sorgfältig vorbereitete Gutachten zu schwersten Fragen vor. Ihre Zusammensetzung war selbst ernannt, ihre Repräsentativität in keiner Weise festgestellt, ihre Befugnisse nicht vorhanden. Moralisch werden sie geachtet. Politisch werden sie vollständig übergangen, und das seit Jahrzehnten.
Die Lehre. Ohne überprüfbaren Bestand bleibt jedes, auch das makelloseste, Verfahren die private Meinung einer Gruppe angesehener Menschen.
Fünf Eigenschaften, die daraus folgen
Legen Sie die sechs Fälle zusammen, und es ergibt sich eine Liste von Anforderungen, die von niemandes Sympathien abhängt.
Erstens. Das Werkzeug bringt hervor, was gebraucht wird und sonst nirgends zu bekommen ist. Nicht eine „wichtige Meinung“, sondern Daten oder ein Verfahren, deren Fehlen jemanden an der Arbeit hindert. Zweitens. Das Verfahren ist ganz sichtbar - nicht nur das Ergebnis, sondern auch, wie es zustande kam. Drittens. Es arbeitet regelmäßig und vergleichbar: Eine einmalige Messung ist eine Nachricht, eine Reihe ist eine Bewegung, mit der man rechnen muss. Viertens. Alle Seiten benutzen es gleichermaßen: Ein Werkzeug, das nur einer Seite nützt, ist eine Waffe, und es wird zusammen mit dieser Seite zurückgewiesen. Fünftens. Der Bestand ist überprüfbar: Es ist bekannt und nachweisbar, dass hinter einer Messung lebende einmalige Menschen stehen, von denen jeder sich einmal und freiwillig geäußert hat.
Die ersten vier Eigenschaften werden nicht erfunden - sie werden eingehalten und stehen deshalb jedem offen, der die Disziplin auf sich nimmt. Die fünfte ist anderer Natur: Sie lässt sich nicht durch einen Vorsatz einhalten, sie lässt sich nur bauen.
Tiefe ohne Maßstab und Maßstab ohne Tiefe
Es gibt auch einen zweiten Einwand, der stärker ist als „Sie haben keine Befugnisse“: Die Befragung von Millionen unvorbereiteter Menschen zu einer schwierigen Frage ist nicht besser als die Befragung von tausend unvorbereiteten, sie ist nur größer. Der Einwand ist berechtigt. Der Maßstab allein schafft keine Urteilsqualität, und eine große Zahl schlecht durchdachter Antworten ist eine große Zahl schlecht durchdachter Antworten.
Am nächsten kam der Lösung die beratende Abstimmung, die James Fishkin seit 1988 gemeinsam mit der Universität Stanford durchführt: eine Zufallsstichprobe, das Studium geprüfter Materialien, die Erörterung in kleinen Gruppen, Fragen an Fachleute entgegengesetzter Auffassung und eine zweite Erhebung. Solcher Versuche sind mehr als anderthalb Hundert in über fünfzig Rechtsordnungen durchgeführt worden. Dort gibt es das Los, die Vorbereitung und die Erhebung davor und danach. Zwei Dinge fehlen: der Maßstab und der überprüfbare Bestand.
Der zweitnächste Fall ist die Weltversammlung 2021: einhundert Menschen, per Los über die ganze Welt so ausgewählt, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung des Planeten nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Einkommen entsprach; achtundsechzig Stunden Arbeit in elf Wochen; die Abschlusserklärung wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow verlesen. Das ist allem Anschein nach die obere Grenze der Tiefe, die bis heute erreicht wurde - und sie stößt bei einhundert Menschen an.
Daran ist die Gabelung zu sehen, vor der alle derartigen Versuche stehen. Bürgerversammlungen haben Tiefe ohne Maßstab: Einhundert Menschen haben sich in die Frage eingearbeitet, aber im Namen der Gesellschaft sprechen können sie nicht. Referenden haben Maßstab ohne Tiefe: Millionen haben abgestimmt, ohne sich eingearbeitet zu haben, oft über eine Formulierung, die die Macht aufgesetzt hat. Das eine mit dem anderen zu verbinden, verhindert genau das, wovon oben die Rede war: die Unmöglichkeit, Menschen aus der Ferne ehrlich auszuwählen und ehrlich zu zählen.
Daher rührt auch der praktische Wert eines überprüfbaren Registers einmaliger Menschen für diejenigen, die solche Versammlungen durchführen: Die schwächste Stelle jeder von ihnen ist die Frage, woher die Liste zu nehmen ist, deren Zufälligkeit bei der Ziehung niemand anficht. Das Register erledigt diese Aufgabe, und es erledigt sie neutral: Das Los hat keine Position und ist für jede Seite gleichermaßen brauchbar.
Was aus alledem für den Bau der Messung folgt und warum die fünfte Eigenschaft sich als entscheidend erwiesen hat, steht im Dokument Die Bürgerstimme.
Quellen
Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International - Methodik
Einstellung der Veröffentlichung des Rankings Doing Business durch die Weltbank, September 2021 - Mitteilung
Wie die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen erstellt und abgestimmt werden - Verfahren des IPCC
Arbeitsgrundsätze der Internet Engineering Task Force, einschließlich der Formel „ungefährer Konsens und lauffähiger Code“ - RFC 7282
Die Bürgerversammlung Irlands von 2016 bis 2018 - Materialien der Versammlung; der Verfassungskonvent von 2012 bis 2014 - Archiv des Konvents. Daten und Ergebnisse der Referenden: 22. Mai 2015 (gleichgeschlechtliche Ehe), 25. Mai 2018 (sechsunddreißigster Zusatzartikel, mit dem der achte aufgehoben wurde, 66,4 Prozent bei einer Beteiligung von 64,1 Prozent)
