Der Status dieses Anhangs. Dies ist ein Anhang zum Dokument „Die Bürgerstimme“. Er legt nichts fest und begründet keine Pflichten: Er führt die Fälle, die Zahlen und die Quellen zu den Aussagen jenes Dokuments an. Bei einer Abweichung gilt „Die Bürgerstimme“; verbindlich sind die Erklärung und die Charta.
Es ist üblich zu sagen, die Menschen hätten keine Möglichkeit, gehört zu werden. Das ist ungenau, und die Ungenauigkeit verstellt den Blick auf das wirkliche Problem. Es gibt heute mehr Wege, eine Meinung nach oben zu bringen, als je zuvor in der Geschichte. Eine Petition ist an einem Abend gesammelt. Ein Brief an den Abgeordneten geht in einer Minute hinaus. Öffentliche Anhörungen stehen offen. In den meisten Ländern gilt ein Verfahren zur öffentlichen Kommentierung von Rechtsetzungsentwürfen. Soziale Netzwerke tragen alles zu jedem. Meinungsforschungsinstitute messen die Stimmungen wöchentlich. Eine Kundgebung bleibt fast überall zulässig.
An Kanälen herrscht Überfluss. Es fehlt nicht der Kanal. Es fehlt der Nachweis.
Alles, was durch diese Kanäle läuft, zerschellt an ein und derselben Frage, und diese Frage ist berechtigt:
- „Eine Million Unterschriften“ - wie viele davon sind von lebenden Menschen geleistet? Wie viele Menschen haben zweimal unterschrieben? Wie viele Unterschriften sind verkauft, erzeugt oder unter fremdem Namen geleistet worden?
- „Die Umfrage ergab 70 Prozent“ - wen hat man gefragt, wie viele waren es, wie lautete die Frage wörtlich, wer hat die Umfrage in Auftrag gegeben und bezahlt?
- „Es sind zwei Millionen Kommentare eingegangen“ - von Menschen?
- „Hunderttausend Menschen sind auf die Straße gegangen“ - wer hat sie gezählt, und in wessen Namen sind sie gegangen außer im eigenen?
Achten Sie auf den Bau dieses Einwands. Er streitet nicht in der Sache. Er sagt nicht „Sie haben unrecht“. Er sagt „Es ist unbekannt, ob es Sie gibt“. Und das genügt, um nicht zu antworten, ohne das Gesicht zu verlieren: Der Adressat hat die Meinung der Menschen nicht zurückgewiesen, er hat den Nachweis bezweifelt, und ein Zweifel wirkt wie Vorsicht und nicht wie Geringschätzung.
Deshalb lässt sich die Bürgerstimme übergehen. Nicht weil die Macht böse wäre, sondern weil die Zählung kaputt ist - und sie ist es wirklich.
Ein Fall, den man vollständig kennen sollte
Im Jahr 2017 führte die Federal Communications Commission der USA das vorgeschriebene Verfahren der öffentlichen Konsultation über die Aufhebung der Regeln zur Netzneutralität durch. Dieses Verfahren ist kein schmückendes Beiwerk: Es ist im amerikanischen Verwaltungsverfahrensgesetz verankert, und die Behörde ist verpflichtet, die eingegangenen Einwände zu prüfen. Es gingen mehr als zweiundzwanzig Millionen Kommentare ein - eine nie dagewesene Menge, dem Anschein nach ein Triumph der Bürgerbeteiligung.
Die am 6. Mai 2021 veröffentlichte Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York stellte fest: Fast achtzehn Millionen davon waren gefälscht. Ein erheblicher Teil wurde im Namen wirklicher Menschen ohne deren Wissen eingereicht, unter Verwendung ihrer echten Namen und Anschriften.
Gefälscht haben beide Seiten des Streits, und das wiegt schwerer als die Zahlen selbst. Ein Branchenverband der Telekommunikationsanbieter gab 4,2 Millionen Dollar aus und erhielt mehr als 8,5 Millionen gefälschte Kommentare für die Aufhebung der Regeln. Von der Gegenseite reichte ein einzelner Neunzehnjähriger mehr als 7,7 Millionen Kommentare für ihre Beibehaltung ein. Eine halbe Million gefälschter Zuschriften ging zusätzlich an den Kongress.
Halten Sie bei diesen beiden Zahlen inne. Die Branchenkampagne kostete Millionen Dollar - und ein einzelner Mensch mit gewöhnlichen Programmierkenntnissen schaffte fast ebenso viel umsonst. So hoch war damals der Preis einer Fälschung. Seither ist er nur gefallen.
Das Ergebnis dieser Geschichte wiegt schwerer, als es auf den ersten Blick scheint. Wertlos wurden nicht die achtzehn Millionen gefälschten Kommentare. Wertlos wurden alle zweiundzwanzig Millionen, die vier Millionen echten eingeschlossen. Nach einem solchen Fall erhält jede Behörde in jedem Land einen berechtigten Grund, den öffentlichen Eingaben überhaupt nicht mehr zu glauben - und diesen Grund hat sie nun für immer.
Es wird schlimmer werden, und zwar aus einem Grund, der von niemandes bösem Willen abhängt. Glaubwürdigen menschlichen Text in beliebiger Menge herzustellen ist billig geworden und wird noch billiger. Von Menschen Geschriebenes von maschinell Geschriebenem am Text selbst zu unterscheiden wird bald grundsätzlich unmöglich sein. Unterscheidbar bleibt allein nicht der Text, sondern seine Quelle: ob geprüft ist, dass hinter der Äußerung ein lebender, einmaliger, freiwillig sprechender Mensch steht.
„Die Politik ist verkommen“ zu sagen ist leicht, aber nutzlos: Es bleibt unklar, was zu reparieren ist. Deshalb betrachten wir die Defekte einzeln. Es sind fünf Defekte, sie sind verschiedener Natur, und ein einzelnes Werkzeug trifft nicht alle.
Defekt eins: die Aggregation
Wahlen pressen die ganze Vielfalt der Ansichten eines Menschen in eine einzige Entscheidung alle paar Jahre.
Stellen Sie sich einen Wähler vor, der in der Gesundheitsversorgung mit Partei A übereinstimmt, in den Steuern mit Partei B, in der Außenpolitik mit niemandem, und der eine scharfe Meinung zu einer Frage hat, die in keinem Programm vorkommt. Was kann er mit seiner Stimme ausdrücken? Eine von zwei oder drei fertigen Kombinationen, von denen jede ihm zu einem Drittel passt.
Die Folge wiegt schwerer, als es scheint. Die Position der Gesellschaft zu einer einzelnen Frage wird in diesem System nicht bloß schlecht gemessen - sie hat überhaupt keine Repräsentation. Sie ist nirgends zu bekommen. Referenden sind selten, teuer und werden in den meisten Ländern auf Beschluss der Macht durchgeführt und nicht auf Beschluss der Menschen.
Defekt zwei: der Horizont
Entscheidungen, deren Folgen in dreißig Jahren eintreten, treffen Menschen, deren Horizont von der nächsten Wahl begrenzt wird. Das ist kein Charakterfehler, sondern der Bau der Anreize: Ein Politiker, der heutiges Wohlergehen für ein Ergebnis in einer Generation opfert, erlebt dieses Ergebnis im Amt nicht mehr.
Die geschädigte Seite - diejenigen, die noch nicht wählen, und diejenigen, die noch nicht geboren sind - hat in keinem politischen System der Welt eine Repräsentation. Ihr Interesse hat bauartbedingt keinen Träger.
Defekt drei: das Territorium
Die größten Fragen der Gegenwart haben keine nationale Anschrift. Der Klimawandel, die Besteuerung transnationaler Gewinne, die Regeln für künstliche Intelligenz, die Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien, das Schicksal des Ozeans und der Atmosphäre - keine von ihnen wird innerhalb der Grenzen eines Landes entschieden, und kein Parlament der Welt hat für sie eine ausreichende Zuständigkeit.
Die Staaten wissen das und versuchen sich abzustimmen. Die Abstimmung untereinander kommt aus einem verständlichen Grund nicht voran: Jede Regierung ist ihren eigenen Wählern verantwortlich, der Nutzen einer abgestimmten Entscheidung aber fällt allen zu, auch denen, die nicht mitgewirkt haben. Für internationale Einigkeit wird niemand wiedergewählt.
Defekt vier: der Einbruch des Vertrauens in die Eingaben
Davon war oben die Rede. Echte gesellschaftliche Eingaben von hergestellten zu unterscheiden ist unmöglich geworden. Wertlos wird nicht die Fälschung - wertlos wird das Echte, weil es nun nicht mehr unterscheidbar ist.
Defekt fünf: die Asymmetrie der Organisierung
Dieser Defekt ist der tiefste und der am wenigsten bekannte, obwohl er längst beschrieben ist - vom Ökonomen Mancur Olson in der Arbeit „Die Logik des kollektiven Handelns“ aus dem Jahr 1965.
Der Kern ist dieser. Nehmen wir eine Entscheidung, die zwanzig Unternehmen je hundert Millionen einbringt und zwanzig Millionen Bürgern je hundert Euro kostet. Der Gesamtgewinn der Unternehmen: zwei Milliarden. Der Gesamtverlust der Bürger: zwei Milliarden. Die Kräfte sind gleich, sollte man meinen.
Sie sind es nicht. Für zwanzig Unternehmen ist es leicht, sich zu organisieren: Es sind wenige, jedes kennt die anderen, für jedes stehen hundert Millionen auf dem Spiel, und die Ausgaben für die Verteidigung des Interesses zahlen sich hundertfach aus. Für zwanzig Millionen Bürger ist es unmöglich, sich zu organisieren: Sie kennen einander nicht, für jeden stehen hundert Euro auf dem Spiel, und für die Verteidigung dieser hundert Euro auch nur eine Stunde der eigenen Zeit aufzuwenden lohnt sich für jeden Einzelnen nicht, obwohl es sich für alle zusammen lohnt.
Deshalb siegt das konzentrierte Interesse fast immer über das zerstreute - unabhängig davon, wer recht hat, unabhängig von der Redlichkeit der Politiker und unabhängig von der Regierungsform. Das ist kein Mangel der Demokratie, sondern die Mathematik der Organisierung, und sie wirkt unter jeder Herrschaft gleich.
Daraus folgt ein wichtiger Schluss: Die zerstreute Mehrheit verliert nicht deshalb, weil sie klein wäre oder unrecht hätte, sondern weil es sie teuer kommt, sich zu sammeln. Alles, was das Sammeln radikal verbilligt, ändert den Ausgang.
Das ist Bauart und keine Verschwörung
Keiner der fünf Defekte ist durch bösen Vorsatz entstanden.
Die Repräsentation wurde erfunden, als es nicht anders ging: Millionen Menschen konnten das Gemeinsame rein physisch nicht erörtern und ohne Vermittler nicht entscheiden, und es gab kein Verfahren, ihre Stimmen ehrlich auszuzählen. Diejenigen zu wählen, die für uns entscheiden, blieb der einzige Ausweg, und darauf ist alles gebaut worden - vom Gemeinderat bis zu den Vereinten Nationen.
Das hat funktioniert und viel erreicht. Eines hat es nicht getan: Es hat den Menschen kein Verfahren gegeben, den gemeinsamen Willen selbst zu bekunden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sagt in Artikel 21: Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert in Artikel 25 das Recht eines jeden Staatsbürgers, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen. Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit den Worten „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“.
Das Recht ist anerkannt. Ein Verfahren, mit dem dieses Recht unmittelbar ausgeübt würde, gibt es nicht. Ein anerkanntes Recht, das niemand geltend machen kann, bleibt eine Norm ohne Anwendung.
Wir meinen nicht, dass jemand schuld ist. Wir meinen, dass der Grund entfallen ist, aus dem es nicht ging. Legen Sie die beiden oben genannten Dinge zusammen: Das Sammeln ist bis auf null verbilligt - und zugleich wertlos geworden, weil die Zählung kaputt ist. Die Zählung zu reparieren heißt, dem billigen Sammeln seinen Sinn zurückzugeben, und das ist der einzige der fünf Defekte, der sich mit einem Werkzeug und nicht mit Politik reparieren lässt. Was dabei herauskommt und warum es dafür nötig war, ein Volk zu konstituieren, statt einen einzelnen Dienst zu bauen, steht im Dokument Die Bürgerstimme.
- Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York über gefälschte Kommentare im Verfahren der Federal Communications Commission der USA, 6. Mai 2021 - Bericht. Von dort stammen alle Zahlen: mehr als 22 Millionen Kommentare, fast 18 Millionen gefälschte, 8,5 Millionen für 4,2 Millionen Dollar von einem Branchenverband, 7,7 Millionen von einem einzigen Menschen
- Mancur Olson. The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups. Harvard University Press, 1965. Das ist eine Lehrmeinung und keine Norm: Der in ihr beschriebene Mechanismus ist überprüfbar und beobachtbar
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 21 - Text
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 25 - Text
- Charta der Vereinten Nationen, Präambel - Text
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