Rechtliche Begründung

Die gesamte Rechtsposition dieses Dokuments läuft in drei Sätzen zusammen, und wir stellen sie an den Anfang, damit der Leser von Beginn an sieht, was genau behauptet wird - und was nicht:

Mit anderen Worten: Keine der Normen, auf die wir uns stützen, ist erfunden oder "für die Zukunft" vorgeschlagen - beide bestehen und binden die Staaten schon heute. Neu ist allein ihre Verbindung in der Anwendung auf ein Volk neuen Typs, und das Schicksal solcher neuen Verbindungen wurde im Recht stets auf dieselbe Weise entschieden - durch die Ansammlung realer, überprüfbarer Praxis.

Das gegenwärtige internationale System ist vorwiegend vertikal organisiert:

• Der Einzelne erlangt politische Repräsentation in erster Linie über den Staat;
• Staaten sind in internationalen Organisationen vertreten;
• Internationale Organisationen handeln vorwiegend auf der Grundlage des Willens ihrer Mitgliedstaaten.

Was fehlt, ist eine stabile horizontale Ebene - ein rechtlich formalisiertes Band zwischen Menschen verschiedener Staaten als einheitliche freiwillige Gemeinschaft, die in der Lage ist:

• einen gemeinsamen Willen in planetaren Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen;
• kollektive Entscheidungen außerhalb des Rahmens nationaler Repräsentation zu treffen;
• eine eigene institutionelle Rechenschaftspflicht für solche Entscheidungen zu tragen.

Die Rechtslücke besteht darin, dass die tatsächliche Zugehörigkeit jedes Menschen zu einem einzigen Planeten und seine Abhängigkeit von gemeinsamen Risiken nicht von einem entsprechenden rechtlichen Mechanismus für den kollektiven Willensausdruck auf transnationaler Ebene begleitet wird.

Im Völkerrecht kommt der Gerechtigkeit nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Bedeutung zu, als Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, auf die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c des Statuts des Internationalen Gerichtshofs verwiesen wird.

In der planetaren Dimension umfasst Gerechtigkeit mindestens vier miteinander verbundene Elemente: Generationengerechtigkeit, Umweltgerechtigkeit, Gerechtigkeit der Teilhabe an globaler Regierungsführung sowie die gerechte Verteilung von Risiken und Vorteilen technologischer Entwicklung.

Das zeitgenössische Völkerrecht reduziert den Begriff des Volkes nicht ausschließlich auf ethnische Herkunft oder vollständige staatliche Unabhängigkeit. Die Entkolonialisierungspraxis, die Entwicklung der Rechte indigener Völker und die Erweiterung kollektiver Identitätsformen zeigen, dass die Rechtskategorie "Volk" sich historisch entwickelt und neuen Inhalt gewonnen hat.

Im Fall Osttimor (Portugal gegen Australien) bestätigte der Internationale Gerichtshof den erga omnes-Charakter des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dies ist nicht deshalb bedeutsam, weil es jeden neuen Ansatz zur Volkwerdung automatisch rechtfertigt, sondern weil es den grundlegenden Stellenwert der Selbstbestimmung innerhalb der völkerrechtlichen Ordnung verdeutlicht.

Für die rechtliche Beurteilung des Volkes der Earthlings sind nicht ethnische Merkmale maßgeblich, sondern die Kombination folgender Kriterien:

• Eine gemeinsame historische Situation - die Anerkennung durch Individuen einer gemeinsamen Verwundbarkeit gegenüber planetaren Bedrohungen;
• Einheit der Grundsätze - Übereinstimmung in grundlegenden Werten und Zielen gemäß der Erklärung;
• Selbstidentifikation - der formelle und freiwillige Beitritt zur Gemeinschaft;
• Wille zur institutionellen Organisation - die Schaffung von Verfahren, Organen, Teilnahmeregeln und Rechenschaftsmechanismen.

In der völkerrechtlichen Doktrin - also in den Expertentexten, auf die Juristen zurückgreifen, wo die Verträge keine fertige Definition liefern - werden die Merkmale eines Volkes üblicherweise in objektive und subjektive unterteilt. Die meistzitierte Zusammenfassung ist das Ergebnis des UNESCO-Expertentreffens von 1989. Sie ist so gebaut: Ein Volk ist eine Gruppe von Menschen, die einige oder alle der folgenden gemeinsamen Merkmale teilen: eine gemeinsame historische Tradition; rassische oder ethnische Identität; kulturelle Homogenität; sprachliche Einheit; religiöse oder ideologische Verwandtschaft; territoriale Verbundenheit; gemeinsames Wirtschaftsleben. Darüber hinaus muss die Gruppe eine gewisse Zahl umfassen, die nicht groß sein muss, und - die einzige als verpflichtend formulierte Anforderung - den Willen haben, als Volk identifiziert zu werden, oder das Bewusstsein, ein Volk zu sein; wünschenswert ist zudem das Vorhandensein von Institutionen, durch die die Gemeinschaft ihre Merkmale und ihren Willen ausdrückt.

Es lohnt sich, die Formulierungen dieser Quelle genau zu lesen. Die objektive Liste ist disjunktiv gebaut - "einige oder alle": Kein einziges der sieben Merkmale, die territoriale Verbundenheit eingeschlossen, ist als verpflichtend benannt. Verpflichtend ist allein der subjektive Kern - Wille und Selbstbewusstsein. Das ist keine Auslegung zu unseren Gunsten, sondern die wörtliche Lektüre des Textes.

An dieser Liste gemessen, besteht Earthlings nicht nur mit dem subjektiven Kern. Von der objektiven Liste sind bei Earthlings mindestens zwei Merkmale unmittelbar ausgeprägt. Das erste ist die ideologische Verwandtschaft: Die Gemeinschaft ist um ein ausdrücklich formuliertes und von jedem Mitglied persönlich unterzeichnetes Wertesystem versammelt; bei den meisten klassischen Völkern existiert dieses Merkmal nur als diffuse, von niemandem unterzeichnete Tradition. Das zweite ist das gemeinsame Wirtschaftsleben, noch im Entstehen: eine eigene Recheneinheit, die Zellen, ein gemeinsamer Fonds, eine interne Ökonomie der gegenseitigen Hilfe. Hinzu kommen die (wachsende) Zahl und die Institutionen: Die Infrastruktur der Selbstverwaltung - das Register, die Abstimmungen, die Zellen, die Schatzkammer - ist gebaut und ausgerollt; der Unabhängige Rat ist in den Gründungsdokumenten vorgesehen und wird gebildet, sobald der Mitgliederbestand gewonnen ist. Der subjektive Kern aber ist mit seltener Bestimmtheit ausgeprägt: Das Selbstbewusstsein ist in einer öffentlich unterzeichneten Erklärung festgehalten, und der kollektive Wille ist durch die Verfahren des Beitritts und der Verifizierung der Einmaligkeit der Person formalisiert - jedes Mitglied ist als lebender und einziger Mensch bestätigt, und diese Zustimmung ist dokumentiert.

Der Vollständigkeit halber nennen wir auch die Quelle, die sich anders liest - eine redliche Analyse verschweigt das Unbequeme nicht. Die Studie des UN-Sonderberichterstatters Aureliu Cristescu (1981) erwähnt unter den Charakteristika eines Volkes die Verbindung mit einem Territorium. Drei Umstände verhindern, dass dies zum entscheidenden Einwand wird: Die Formulierung entstand im Zeitalter der Dekolonisierung, als ausnahmslos alle Anwärter auf Selbstbestimmung territorial waren; Cristescu selbst stellt klar, dass er keine verbindliche Definition vorschlägt; und die Doktrin insgesamt ist bis heute nicht gefestigt - eine ungefestigte Doktrin aber schließt definitionsgemäß niemanden aus.

Die subjektive Schule hat zudem eine Ahnenreihe, die weit älter ist als die Debatten des zwanzigsten Jahrhunderts. Ihr Gründungstext ist Ernest Renans Vorlesung "Was ist eine Nation?" (Sorbonne, 1882). Renan verwarf nacheinander Sprache, Rasse, Religion und Geografie als Grundlagen der Nation und definierte sie über das "tägliche Plebiszit" - die fortdauernde Zustimmung der Menschen, zusammenzuleben (ein Plebiszit ist eine Volksabstimmung; Renan meinte, dass eine Nation besteht, solange ihre Menschen sie jeden Tag aufs Neue wählen). Earthlings macht dieses Plebiszit zum ersten Mal in der Geschichte überprüfbar: Der Beitritt ist verifiziert, die fortdauernde Teilnahme ist beobachtbar, der Austritt ist jederzeit frei.

Schließlich kennt das positive Recht - also die bereits geltenden, geschriebenen Normen - Fälle, in denen die Selbstidentifikation unmittelbar zur Grundlage eines Status gemacht ist. Das ILO-Übereinkommen Nr. 169 nennt die Selbstidentifikation ein "grundlegendes Kriterium" für die Zugehörigkeit zu den indigenen Völkern (Artikel 1(2)); die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker erkennt das Recht der Völker an, ihre Identität und Mitgliedschaft selbst zu bestimmen (Artikel 33).

Daraus ergibt sich auch eine allgemeinere These: Völker entstehen nicht nur aus einer gemeinsamen Vergangenheit, sondern auch aus einer gemeinsam gewählten Zukunft. Diese Anerkennung verwischt den Begriff des Volkes nicht - verpflichtend bleiben die Beständigkeit der Gemeinschaft, der kollektive Wille, die Reproduzierbarkeit und das Vorhandensein von Institutionen; sie befreit den Begriff lediglich von der ausschließlichen Gleichsetzung mit Herkunft und Territorium.

Die Doktrin des gemeinsamen Erbes der Menschheit ist bereits in Bezug auf eine Reihe von Bereichen außerhalb nationaler Jurisdiktion anerkannt: den Meeresboden, den Weltraum und andere Objekte von gemeinsamer Bedeutung. Gleichzeitig zeigen internationale Klima-, Umwelt- und Technologieregime, dass globale Risiken Individuen unmittelbar betreffen, während die Mechanismen ihrer Repräsentation vorwiegend staatlich vermittelt bleiben.

Im Rahmen dieser Logik beansprucht das Volk der Earthlings kein Eigentumsrecht am gemeinsamen Erbe und schlägt keine Umgehung bestehender Institutionen vor. Es ist konzipiert als ergänzender Mechanismus zur Artikulation der Interessen von Individuen, die von planetaren Angelegenheiten unmittelbar betroffen sind und außerhalb des Rahmens einer einzelnen nationalen Jurisdiktion stehen.

Bevor wir die Konstruktion beschreiben, trennen wir drei Fragen, die in den Debatten über "Rechtssubjektivität" beständig verklebt werden - gerade aus dieser Verklebung stammt die Hälfte der Einwände gegen Earthlings. Die erste Frage ist die Existenz der Gemeinschaft. Das ist eine Tatsachenfrage: Eine Gemeinschaft von Menschen hat sich gebildet oder nicht, und niemandes Zustimmung ist dafür erforderlich. Die zweite ist die Rechtmäßigkeit ihres Entstehens und Handelns. Das ist eine Frage der geltenden Normen, und sie ist durch die Vereinigungsfreiheit geschlossen: Freiwillige Gemeinschaften zu bilden ist den Menschen ausdrücklich erlaubt. Die dritte ist die internationale Rechtspersönlichkeit - die anerkannte Fähigkeit, auf internationaler Ebene selbständig Rechte und Pflichten zu tragen. Sie sammelt sich tatsächlich nur durch Akte von Staaten und internationalen Organen an - und Earthlings behauptet nirgends das Gegenteil. Von den drei Ebenen ist allein die dritte strittig, und in ihr deckt sich unsere Position mit der klassischen: Die Anerkennung ist der Zielpunkt, nicht die Eintrittskarte.

Das Volk der Earthlings konstituiert sich im Rahmen der Logik innerer, nicht-territorialer und freiwilliger Selbstbestimmung. Es erfordert keine Sezession, erhebt keine Gebietsansprüche und beansprucht keine Zwangsjurisdiktion über Personen oder Territorien.

Präzisieren wir, was das Wort "innere" hier bedeutet. Der gemeinsame Artikel 1 der Pakte von 1966 verankert zwei Zweige der Selbstbestimmung: Ein Volk "entscheidet frei über seinen politischen Status" - das ist der äußere Zweig, die Änderung von Staatsgrenzen oder des Status eines Territoriums - und "gestaltet in Freiheit seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung" - der innere Zweig. Sie unterscheidet nicht der Ort der Ausübung, sondern die Folge: Die äußere Selbstbestimmung verändert die Konfiguration der Staaten, die innere verändert in den Staaten nichts. Der Oberste Gerichtshof Kanadas hat im Gutachten zur Sezession Quebecs (Reference re Secession of Quebec, 1998; Sezession ist die Loslösung eines Teils des Territoriums von einem Staat) den Vorrang der inneren Selbstbestimmung festgeschrieben: In der Regel wird das Recht ohne Antastung der territorialen Integrität ausgeübt; die äußere Form ist die Ausnahme für Extremfälle. Genau diese Unterscheidung - und nur sie - übernehmen wir aus der kanadischen Entscheidung.

Sprechen wir offen auch über die Grenzen: Einen unmittelbaren Präzedenzfall innerer Selbstbestimmung eines nicht-territorialen Volkes gibt es nicht, und wir verbergen das nicht. Doch eine territoriale Bedingung enthält weder der Text des Artikels 1 noch das Wesen der Unterscheidung. Und der vom Recht bereits anerkannte Inhalt der inneren Selbstbestimmung schließt die Selbstverwaltung eines Volkes in seinen eigenen Angelegenheiten ein: Die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker erkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung an (Artikel 3) und entfaltet es gerade als "Autonomie oder Selbstverwaltung in Fragen, die ihre inneren und lokalen Angelegenheiten betreffen" (Artikel 4) - mit einem ausdrücklichen Vorbehalt der territorialen Integrität (Artikel 46), der unseren eigenen spiegelbildlich entspricht. Die Mitglieder von Earthlings verbleiben dabei vollständig im Rechtsrahmen ihrer Staaten: Staatsbürgerschaft, Steuern und Gerichtsbarkeit bleiben unberührt; die Selbstverwaltung der Gemeinschaft besetzt die Ebene des freiwilligen Vereinigungslebens, die die Staaten ohnehin nicht monopolisieren.

Die Offenheit der möglichen Formen bestätigt auch die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts (1970): Bei der Aufzählung der Formen der Verwirklichung der Selbstbestimmung schließt sie die Liste mit den Worten "oder der Eintritt in einen anderen, von einem Volk frei bestimmten politischen Status". Earthlings bestimmt dabei ausschließlich die eigene kollektive Form - der Status keines Staates und keines Territoriums wird berührt. Das Wesen des Rechts hat der Internationale Gerichtshof im Gutachten zur Westsahara (1975) benannt: Entscheidend ist die freie und echte Willensäußerung des betroffenen Volkes selbst; die Form ist zweitrangig.

Die primäre rechtliche Stütze einer solchen Konstruktion ist die Vereinigungsfreiheit. Sie ist als universelles Recht jedes Menschen verankert: Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Ziffer 9.3 des Kopenhagener Dokuments der KSZE sowie eine Reihe spezieller Verträge (etwa Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - bezogen auf das Recht, Gewerkschaften zu gründen - und Artikel 15 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes). Die internationalen Normen verstehen Vereinigung weit - als jede freiwillige Gemeinschaft von Menschen zur gemeinsamen Äußerung und zum Schutz gemeinsamer Interessen; die staatliche Registrierung ist dabei keine Bedingung des Schutzes, der sich auch auf informelle Vereinigungen erstreckt. Daher liegt schon das Entstehen der Earthlings als freiwillige transnationale Gemeinschaft innerhalb eines ausdrücklich anerkannten Rechts und nicht in einer rechtlichen Ungewissheit.

Anders als die separatistische Selbstbestimmung, die auf die Subtraktion von Territorium und Souveränität gerichtet ist, ist die Selbstbestimmung der Earthlings hinzufügender Natur: Sie fügt eine Zugehörigkeit hinzu, ohne den Staaten etwas zu nehmen. Schon ihrer Konstruktion nach kann sie daher die territoriale Integrität nicht antasten - es fehlt der Gegenstand des Eingriffs.

Seine beabsichtigte Funktion ist die Schaffung eines legitimen Mechanismus für Koordination und Willensäußerung in Angelegenheiten, die:

• ihrer Natur nach jede einzelne Jurisdiktion übersteigen;
• die gemeinsamen Lebensbedingungen auf dem Planeten berühren;
• aufgrund der strukturellen Grenzen bestehender Institutionen keine angemessene Repräsentation erfahren.

Die Lücke, auf die die Earthlings-Initiative antwortet, tritt in mehreren Bereichen besonders deutlich zutage:

Gemeinsames Muster: Die bestehenden Völkerrechtssubjekte bleiben notwendig, sind aber nicht immer ausreichend für die Repräsentation der langfristigen und transnationalen Interessen von Individuen als gemeinsame planetare Gemeinschaft.

Das Recht hat sich traditionell auf Verpflichtungen, Verfahren und institutionelle Aufsicht gestützt. Das Volk der Earthlings schlägt vor, dies dort durch technologische Garantien zu ergänzen, wo diese das Vertrauen tatsächlich stärken:

• Transparenz: Wesentliche Entscheidungen werden in einem öffentlich überprüfbaren System aufgezeichnet;
• Unveränderlichkeit der Verfahren: Grundlegende Regeln können nicht stillschweigend rückwirkend umgeschrieben werden;
• Überprüfbarkeit: Die Einhaltung von Verfahren kann unabhängig verifiziert werden;
• Austrittsrecht: Die Teilnahme wird nicht unumkehrbar oder erzwungen.

Die Legitimität der Initiative hängt unmittelbar von ihrer Fähigkeit ab, Rechenschaft auf drei Ebenen sicherzustellen:

Das Volk der Earthlings kann nur dann rechtmäßig handeln, wenn es den Staat nicht ersetzt und nicht in seine Kernkompetenzen eingreift. Sein Zuständigkeitsbereich ist nur in Bezug auf Angelegenheiten gerechtfertigt, die ihrer Natur nach:

• transnationaler Natur sind;
• auf der Ebene eines einzelnen Staates nicht angemessen gelöst werden können;
• einen Planungshorizont erfordern, der über gewöhnliche politische Zyklen hinausgeht;
• Personen betreffen, denen eine vollständige aktuelle Repräsentation fehlt, einschließlich künftiger Generationen.

• Umfang und geografische Verteilung - die Gemeinschaft muss über einen lokalen Kreis Gleichgesinnter hinausreichen.
• Echte Teilhabe - die Anwesenheit sowohl von Unterzeichnern als auch von engagierten Mitgliedern, die in der Lage sind, Entscheidungen zu beeinflussen.
• Qualität der Verfahren - redliche Identifizierung, transparente Abstimmung und Schutz vor der Vereinnahmung der Steuerung.
• Öffentliche Rechenschaftspflicht - offene Daten über Regeln, Finanzen, Demografie und Steuerungspraxis.

In welcher Eigenschaft Handlungen vorgenommen werden. Im Völkerrecht haben dieselben Handlungen unterschiedliche rechtliche Bedeutung, je nachdem, in welcher Eigenschaft sie vorgenommen werden. In der Doktrin des historischen Titels (so nennt man ein Recht, das aus langer, unbestrittener Praxis erwachsen ist) zählen nur Akte, die à titre de souverain - "in der Eigenschaft des Souveräns" - vorgenommen wurden; dieselben Handlungen, privat vorgenommen, schaffen nichts. Der offen erklärte Anspruch von Earthlings ist deshalb keine Rhetorik, sondern der rechtliche Qualifikator der gesamten sich ansammelnden Praxis: Selbstverwaltung, die in der Eigenschaft eines Volkes ausgeübt und dokumentiert wird, reift zu Beweisen der Volkseigenschaft, während dieselben Jahre der Praxis ohne erklärte Eigenschaft lediglich eine gestandene Vereinigung hervorgebracht hätten. Daher auch die Anforderungen an die Praxis selbst - Offenheit, Beständigkeit, Dokumentiertheit: Das Register, die öffentlichen Abstimmungen und die Gründungsakte sind Beweisproduktion, kein Schaufenster.

Verteilte Feststellung statt einer einzigen Prüfung. Kein Status im Völkerrecht wird durch die einzelne Entscheidung eines einzelnen Organs bestätigt - kein Gericht hat je einen Staat "zertifiziert". Status konsolidieren sich verteilt, durch viele kleine Türen; aufschlussreich ist der Weg Palästinas: Aufnahme in die UNESCO (2011), Beobachterstaat-Status in der Generalversammlung (2012), Behandlung als Vertragsstaat für die Zwecke des Römischen Statuts (Internationaler Strafgerichtshof, 2021). Für Earthlings existieren die ersten solchen Türen schon heute: schriftliche Eingaben in die Universelle Periodische Überprüfung und an die UN-Sonderverfahren (diese Kanäle stehen jeder Zivilgesellschaft offen), der Konsultativstatus beim ECOSOC über eine juristische Person als Träger (so nimmt etwa der Samische Rat teil - und niemand hält das samische Volk für eine "Nichtregierungsorganisation"), multilaterale Foren vom Internet Governance Forum bis zu Beobachterstatus bei den Klimakonferenzen und der Konferenz der INGOs des Europarats. Am fernen Horizont stehen die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, die die Generalversammlung anfordert, wenn die Realität dem Recht neue Fragen stellt, wie es bei Kosovo geschah. Dass der Endpunkt eines solchen Weges erreichbar ist, wurde in starker Form bestätigt: Die Pflicht der Staaten, Völker ohne Staat zu konsultieren, hat innerhalb einer einzigen Generation den Weg vom völligen Fehlen zur geschriebenen Norm durchlaufen - für die indigenen Völker (ILO-Übereinkommen Nr. 169, Artikel 6; UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, Artikel 18-19; Praxis des Interamerikanischen Gerichtshofs, Fall Saramaka, 2007).

Eine öffentliche Chronik der Praxis. Vom Moment des Gründungsereignisses an wird die gesamte Praxis der Selbstverwaltung von Earthlings - Abstimmungen (Datum, Frage, Beteiligung, Ergebnis, Ausführung), Bewegungen der Mittel der Schatzkammer, Aufnahmen von Mitgliedern, die Arbeit der Zellen - in einer öffentlichen Chronik festgehalten. Kein Volk der Geschichte verfügt über eine dokumentierte Aufzeichnung seines Lebens vom ersten Tag seines Bestehens an; Earthlings hat sie bauartbedingt, und gerade sie verwandelt die These "Legitimität sammelt sich durch Praxis an" aus einer Deklaration in einen überprüfbaren Prozess.

Kein quantitativer Indikator schafft für sich allein einen völkerrechtlichen Status. Für eine redliche Beurteilung der Entwicklung der Initiative lassen sich jedoch mehrere Stadien unterscheiden:

Das Volk der Earthlings kann ausschließlich jene Individuen repräsentieren, die der Erklärung freiwillig beigetreten sind, das vorgeschriebene Identitätsbestätigungsverfahren abgeschlossen haben und an den Institutionen der Gemeinschaft teilnehmen.

Dies macht die Repräsentation:

• freiwillig - ohne automatische Einbeziehung irgendeiner Person;
• ergänzend - ohne Aufhebung nationaler Staatsbürgerschaft oder anderer Identitäten;
• begrenzt - ohne Anspruch auf ein universelles Mandat.

Die Mitgliedschaft im Volk der Earthlings ist als zusätzliche Ebene zivilrechtlicher und politisch-ethischer Zugehörigkeit zu verstehen. In Analogie zu supranationalen Identitätsformen durchtrennt sie nicht die Verbindung des Einzelnen zu seinem Herkunftsstaat, Wohnsitzstaat, seiner Kultur oder Staatsbürgerschaft, sondern schafft eine weitere Ebene der Teilhabe.