Die Earthlings-Erklärung
über die Selbstbestimmung

Jahrtausende lang wurde die menschliche Identität durch den Geburtsort, die ethnische Zugehörigkeit, die Religion und die Sprache bestimmt. Die Staaten wiederum bauten auf denselben gemeinsamen Grundsätzen auf: dem Gewaltmonopol, der Kontrolle über das Territorium und einem Apparat des Zwangs.

Dieses Modell hat sich über Jahrtausende nicht verändert. Die Formen der Macht wandelten sich von der Sklaverei über den Feudalismus bis zur Bürokratie, doch das Wesen blieb dasselbe. Die Macht diente als Werkzeug des Zwangs, und der Einzelne blieb ein Objekt der Kontrolle, dem jedes Mittel verwehrt war, sein eigenes Leben zu bestimmen.

Kriege und Institutionen

Mit dem Wachstum von Industrie und Wirtschaft verflochten sich die Bande zwischen den Staaten immer mehr. Handel, Technik und Finanzen verwoben ihre Interessen, beseitigten aber nicht ihre Widersprüche - sie verschärften sie nur. Je enger einige Staaten miteinander zusammenarbeiteten, desto erbitterter wurde ihr Kampf gegen andere. Der Erste Weltkrieg zeigte, wohin dieser Weg führt, und der Zweite zeigte, dass die Lehre nicht gezogen worden war.

In dem Bestreben, eine Wiederholung der Katastrophe zu verhindern, wurden zwischenstaatliche Institutionen geschaffen: die UNO im Jahr 1945, das System von Bretton Woods im Jahr 1944 und Dutzende internationaler Verträge in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie wurden mit strukturellen Grenzen gebaut, in denen jeder Staat seine nationalen Interessen verteidigt und Vetomechanismen kritische Entscheidungen blockieren. In diesem ganzen Gefüge bleibt den gewöhnlichen Menschen jedes Mitspracherecht in Angelegenheiten verwehrt, die ihr Leben unmittelbar berühren.

Die strukturelle Lücke besteht nicht darin, dass die Menschheit überhaupt keine Vertretung hätte, denn die Staaten sprechen formell im Namen ihrer Bürger. Die Lücke liegt anderswo. Den Menschen fehlt ein Mechanismus der unmittelbaren kollektiven Teilhabe an planetaren Angelegenheiten jenseits der staatlichen Vermittlung.

Die vorhersehbare Folge dieser Ordnung ist die systematische Verletzung des Völkerrechts, wobei Verträge einseitig neu ausgelegt werden. Institutionen, die zur Verhütung von Kriegen geschaffen wurden, erwiesen sich als unfähig, das Abgleiten in neue auch nur zu verlangsamen.

Ideologien und Spaltung

Diese Institutionen konnten den zentralen Riss des 20. Jahrhunderts nicht überwinden, in dem Ideologien höher galten als das Leben. Sie spalteten die Welt in unversöhnliche Lager, wobei jede Seite überzeugt war, allein sie besitze die Wahrheit. Kommunismus gegen Kapitalismus, Demokratie gegen Totalitarismus. Abstrakte Begriffe wogen schwerer als die wirklichen Menschen. Millionen starben für Ideen, die man ihnen aufgezwungen hatte.

Diese Spaltung drang bis in die Struktur der Gesellschaft selbst vor. Ideologien verwandelten das politische System in etwas Religionsähnliches. Parteien kämpfen um die Macht, die Opposition widersetzt sich der Macht von vornherein, und die Bürger werden gegeneinander aufgebracht. Die Politik hörte auf, Probleme zu lösen, und wurde zu einem Wettstreit um Kontrolle.

Diese Logik der Konfrontation prägte auch die Wirtschaft, die auf einem Wettbewerb ohne gleiche Ausgangsbedingungen aufbaut, in dem der Erfolg weniger von der Anstrengung als vom anfänglichen Zugang zu Ressourcen abhängt. Das Banken- und Finanzsystem verwandelte sich in vielschichtige Gebilde, um Geld über Börsen, Derivate und andere Sekundärinstrumente wirksamer abzuschöpfen. Sie bestehen, um ein überholtes Modell aufrechtzuerhalten und die Konzentration von Kapital fortzuführen.

Systemversagen

In einer Zeit globaler Herausforderungen, von bewaffneten Konflikten und Hunger bis zur unkontrollierten Entwicklung künstlicher Intelligenz, hat sich dieses Zivilisationsmodell in seiner gegenwärtigen Gestalt erschöpft. Kein einzelner Staat vermag diese Probleme allein zu lösen, und die vor achtzig Jahren errichteten internationalen Institutionen erweisen sich als ihnen nicht gewachsen. Die Welt ist unvorhersehbar geworden, und die Lage gleitet außer Kontrolle. Die Ursache liegt tiefer als jede einzelne Krise: sie liegt im Bau dieses Modells selbst.

Milliarden Menschen finden sich in einem erbarmungslosen Überlebenswettlauf wieder, den sie nicht gewählt haben, unfähig, etwas zu ändern. Ihr Wille wird missachtet. Sie bleiben Geiseln von Entscheidungen, an denen sie keinen Anteil hatten. Ein solches Modell bringt unweigerlich Hierarchien und Konfrontation hervor, und die Ordnung, die es aufrechterhält, ruht auf der Drohung mit Gewalt.

Die Geschichte kannte Versuche, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Nach Revolutionen und Umbrüchen entstand die Demokratie als Kompromiss zwischen absoluter Macht und Chaos. Der Gedanke war einfach. Die Bürger übertragen gewählten Vertretern für eine feste Zeit die Vollmacht. Diese Vertreter versammeln sich in Parlamenten und geben dem Willen derer Stimme, die sie gewählt haben.

Die Begründung schien einleuchtend. Große Gruppen von Menschen können nicht durch Rufen auf den Plätzen gemeinsame Entscheidungen treffen. Es gab keine Technik für die unmittelbare Teilhabe von Millionen an der Entscheidungsfindung. Die Vertretung erschien als der einzige Ausweg.

Am Ende aber erhielten wir eine Fortsetzung desselben alten Systems, das jedem Menschen die Macht entzieht. Nur geschah es nun freiwillig, ohne Gewalt. Die Bürger gaben ihren Willen und ihre Freiheit ab und erhielten dafür die Illusion der Teilhabe: das Recht, einmal in mehreren Jahren zu wählen, wer für sie entscheiden soll.

Das Wesen der Macht

Macht ist nicht bloß die Fähigkeit zu zwingen. Sie ist ein Monopol auf die Bestimmung der Wirklichkeit. Wer die Macht innehat, entscheidet für alle anderen, was gerecht und was ungerecht, was rechtmäßig und was verbrecherisch ist. Die Menschen leben nicht einfach unter der Kontrolle der Macht. Sie leben in einem Weltbild, das die Macht geschaffen hat.

Die Gewaltenteilung, die Verfassungen, die Menschenrechte - all das sind Versuche der Macht, sich von innen heraus durch ein System von Kontrollen und Gegengewichten zu begrenzen.

Doch die Praxis zeigt, wie systematisch unwirksam diese Mechanismen sind. Korruption in den höchsten Ebenen der Macht, Interessenkonflikte, undurchsichtige Entscheidungsfindung. All dies wiederholt sich in politischen Systemen ungeachtet jeglicher formaler institutioneller Garantien. Selbst in Staaten mit reifen demokratischen Traditionen verschärft sich die Kontrolle, und die bürgerlichen Freiheiten schwächen sich ab.

Die Demokratie hat sich in einen Markt des Einflusses verwandelt. Wahlkämpfe erfordern gewaltige finanzielle Mittel, die vorwiegend dem Unternehmenskapital zugänglich sind. Lobbystrukturen erlangen einen bevorzugten Zugang zum Gesetzgebungsprozess. Während es formell den Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme" wahrt, funktioniert das System tatsächlich nach dem Grundsatz „ein Dollar, eine Stimme". Dies ist eine Folge dessen, wie die repräsentative Demokratie gebaut ist.

Die Staatsverschuldung als systemischer Anzeiger

Nahezu jeder Staat der Welt hat eine Staatsverschuldung angehäuft, die seinem jährlichen Bruttoinlandsprodukt gleichkommt oder es übersteigt. Es entsteht ein Widerspruch: eine Institution, die geschaffen wurde, um die Ressourcen der Gesellschaft zu verwalten, gibt systematisch mehr aus, als sie bereitstellen kann.

Es gibt keine Institution, weder international noch innerstaatlich, die befugt wäre, die finanzielle Zahlungsunfähigkeit eines Staates festzustellen. Ein Insolvenzverfahren in dem Sinne, in dem es auf andere Rechtssubjekte angewandt wird, ist für Staaten nicht vorgesehen.

Die Menschen, die an den Entscheidungen über die Kreditaufnahme keinen Anteil hatten, zahlen für deren Folgen. Ihre Kinder erben Schulden, an deren Entstehung sie keinen Anteil hatten und die sie nicht ablehnen können.

Eine Asymmetrie der Verantwortung. Die Rechtsordnungen bauen auf dem Grundsatz auf, dass die Haftung unausweichlich ist. Gesetzbücher und Rechtsvorschriften regeln in erschöpfender Genauigkeit die Pflichten der Bürger und die Strafen für deren Nichterfüllung. Der Mechanismus der Verantwortung wirkt untrüglich nur in einer Richtung: vom Bürger zum Staat.

In der entgegengesetzten Richtung fehlt dieser Mechanismus. Der Staat legt seinen Bürgern nicht Rechenschaft ab über die Ursachen und Folgen seiner Schulden. Die Bürger verfügen über kein rechtliches Instrument, mit dem sie eine solche Rechenschaft fordern oder Entscheidungen über die Kreditaufnahme anfechten könnten.

In systemischen Krisen - Zahlungsausfällen, Abwertungen, der Aushöhlung von Ersparnissen - wird die Verantwortung bestimmten Amtsträgern, Parteien oder äußeren Umständen zugeschrieben. Der Staat als Institution bleibt außerhalb der Reichweite der Verantwortung.

Die Last der Folgen tragen allein die Bürger, durch Inflation, Steuern und die Kürzung ihrer Garantien. Doch ohne ihre Zustimmung und ohne Entschädigung.

Das defätistische Narrativ

Korruption, organisierte Kriminalität, Inflation, wirtschaftliche Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, der Verfall des Gesundheitswesens, die Aushöhlung der Justiz, die politische Apathie der Bürger. Kriege, Rüstungswettläufe, Wirtschaftskrisen, die Unfähigkeit, globalen Bedrohungen standzuhalten.

Das Bestehen dieser Probleme wird nicht geleugnet. Doch statt ein systemisches Versagen einzugestehen, werden zwei Rechtfertigungen angeboten.

Die erste: es gibt keine Alternative. Der Staat in seiner gegenwärtigen Form ist die einzig mögliche Weise, die Gesellschaft zu ordnen. Die Demokratie ist unvollkommen, aber die Menschheit hat nichts Besseres hervorgebracht. Dieser Gedanke wird so oft wiederholt, dass er als Axiom hingenommen wird.

Die zweite: der Mensch ist von Natur aus verdorben. Die Menschen sind selbstsüchtig, aggressiv, unfähig, sich selbst zu organisieren. Ohne äußere Kontrolle, Zwang und Strafe würden sie einander vernichten. Die Macht über sie ist daher ein notwendiges Übel.

Beide Vorstellungen sind ein Abwehrmechanismus des Systems. Sie machen die Kritik sinnlos: warum ändern, was keine Alternative hat? Warum jene befreien, die zur Freiheit unfähig sind?

Beide Vorstellungen werden durch die Praxis widerlegt.

Das Problem liegt nicht in der Natur des Menschen. Das Problem ist, dass jede Institution, die von der unmittelbaren Teilhabe der Bürger abgeschnitten ist, früher oder später den Bezug zur Wirklichkeit verliert und sich selbst zerstört. Ein solches System von innen zu reformieren ist überaus schwierig, denn es reproduziert sich durch jede Veränderung hindurch.

Die Wurzel des Problems liegt in zwei strukturellen Mängeln, die in den Bau selbst eingelassen sind.

Der erste: den Menschen werden die wirkliche Freiheit und die Rechtsstellung genommen. Der Mechanismus der Vertretung macht sie zu Statistik und zu einer Wählerschaft, die einmal in vier Jahren ein Kästchen ankreuzen muss. Zwischen den Wahlen hat ihre Stimme kein Gewicht. Sie können die laufenden Vorgänge nicht beeinflussen, und ihre Teilhabe ist auf ein bloßes Ritual verkürzt.

Der zweite: Spaltung und Konfrontation sind in das Fundament dieses Systems selbst eingebaut. Es gibt keine gefestigte Zivilgesellschaft; an ihrer Stelle stehen Parteien, Fraktionen, Lobbys und Interessengruppen. Die Menschen sind auf jeder erdenklichen Ebene gespalten: politisch, wirtschaftlich und ideologisch. Sie handeln nicht als ein einheitliches bürgerliches Ganzes, können zu keiner gemeinsamen Position gelangen und können sich nicht abstimmen, um Angelegenheiten zu lösen, die für ihr Leben lebenswichtig sind. Das System erlaubt diese Spaltung nicht nur - es baut auf ihr auf und erhält sie aufrecht, um sich selbst zu bewahren.

Drei Aufgaben für eine wirkliche Veränderung

Erstens. Dem Einzelnen seine Legitimität, seine Freiheit und seine Stellung zurückzugeben - und nicht bloß sinnbildlich. Die Teilhabe am gemeinsamen Leben soll nicht mit einer seltenen Stimmabgabe enden, auf die Jahre des Schweigens folgen.

Zweitens. Die Bedingungen für eine gefestigte Zivilgesellschaft zu schaffen, die als Raum bewusster Solidarität und geteilter Verantwortung zu handeln vermag.

Drittens. Dieser Gemeinschaft rechtliche und institutionelle Handlungsfähigkeit zu verleihen. Sie muss an der Verwaltung teilnehmen, Vorgänge beeinflussen und ihre eigenen Formen der Abstimmung als eine organisierte Gemeinschaft mit anerkannter Legitimität entwickeln können.

Jahrhundertelang waren diese Aufgaben nahezu unmöglich zu bewältigen. Die repräsentative Demokratie blieb bei allen ihren Grenzen die einzige verfügbare Antwort.

Heute hört diese Ordnung auf, die einzige Möglichkeit zu sein. Es treten Mittel auf, die es erlauben, neue Formen der Teilhabe, der Transparenz und der Verständigung zu bauen. Es wird daher möglich, dem System ein weiteres „Modul" in Gestalt einer „konstruktiven Zivilgesellschaft" hinzuzufügen, gegründet auf Solidarität, Verständigung und geteilter Verantwortung. Dies ist nötig nicht als Gegensatz zum bestehenden System, sondern als dessen Erweiterung, eine Verbesserung seiner Funktionen und Fähigkeiten.

Um dies zu verwirklichen, sind zwei Lösungen erforderlich, die den beiden oben beschriebenen Mängeln begegnen: eine rechtliche und eine technologische.

Um eine konstruktive Gesellschaft aufzubauen, müssen sich Bürger verschiedener Länder in einer Form zusammenschließen können, die den Status eines Subjekts des Völkerrechts zu erlangen vermag. Diese Form ist ein Volk. Nicht eine gesellschaftliche Bewegung und nicht eine Vereinigung, sondern ein Volk kann diesen Status innehaben.

Wir schlagen daher vor, ein neues planetares Volk zu schaffen - Earthlings.

Der Name spiegelt die grundlegendste Tatsache wider, die alle Menschen verbindet: wir sind auf einem Planeten geboren. Earthlings ist keine Metapher und kein literarisches Bild, sondern eine Rechtskategorie, auf die die Earthlings einen wohlbegründeten Anspruch haben: ein Volk, das sich um eine gemeinsame planetare Zugehörigkeit und gemeinsame Werte bildet.

Das Volk der Earthlings

Earthlings ist eine freiwillige, gewaltlose, nicht territoriale und zu den Staaten komplementäre Form der kollektiven Selbstbestimmung von Menschen, die durch eine planetare Identität, gemeinsame Werte und institutionell bestätigte Teilhabe vereint sind.

Merkmale des Volkes der Earthlings

Freiwilligkeit. Niemand kann gezwungen werden, ein earthling zu werden. Der Eintritt in das Volk und der Austritt aus ihm erfolgen frei und ziehen keinen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft oder auf die nationale oder kulturelle Zugehörigkeit nach sich.

Universalität. Die Mitgliedschaft steht Menschen offen, ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse, Religion, ihres Geschlechts, ihres gesellschaftlichen Status oder ihres Wohnorts.

Selbstbestimmung. Das Volk der Earthlings bekräftigt sein Recht auf kollektive Selbstbestimmung und schafft beständig die Grundlagen für einen redlichen rechtlichen Dialog, für funktionale Teilhabe und für mögliche Formen internationaler Zusammenarbeit.

Verwaltung. Die Architektur des Volkes ist auf unmittelbare Teilhabe, auf durchsichtige Verfahren und auf die Verhütung der Machtkonzentration in den Händen einzelner Gruppen ausgerichtet.

Nicht-Territorialität. Die Earthlings beanspruchen kein Territorium und streben nicht danach, die Staaten zu ersetzen. Dies ist eine transnationale Form des Zusammenschlusses, die über Grenzen hinweg handelt und mit der Vielfalt der bereits bestehenden rechtlichen und kulturellen Zugehörigkeiten vereinbar ist.

Zweck. Die Earthlings bilden sich, um einen Raum der Verständigung und der Zusammenarbeit unter den Menschen zu schaffen, in dem die planetare Verantwortung zur Praxis und nicht zur Erklärung wird.

Friedliche Abstimmung. Die Earthlings bilden sich als ein Raum zur Entwicklung friedlicher planetarer Abstimmung, in dem das Erreichen von Verständigung der Feindschaft vorgezogen wird und die gemeinsame Sicherheit über der Logik der beständigen Konfrontation steht.

Was das Volk der Earthlings von jeder anderen Form des gesellschaftlichen Zusammenschlusses grundlegend unterscheidet, ist, dass die Zugehörigkeit durch ein gemeinsames Wertesystem, durch die verifizierte Identität jedes Mitglieds und durch die eigenen Institutionen der Selbstverwaltung bestimmt wird.

Die rechtliche Grundlage des Volkes Earthlings stützt sich auf zwei geltende Normen des Völkerrechts: die Vereinigungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beide Normen gelten; ihre Anwendung auf ein freiwilliges, nicht-territoriales Volk ist eine Frage, die das Recht bisher nicht zu entscheiden hatte. Wir räumen das offen ein und beantworten sie so, wie solche Fragen seit jeher entschieden wurden: durch Praxis.

Die Vereinigungsfreiheit ist das unbestrittene individuelle Recht jedes Menschen. Indem sie es ausüben, bilden die Menschen eine dauerhafte Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Selbstbewusstsein, einem kollektiven Willen und eigenen Institutionen - also ein Volk. Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung gehört einer bereits so gebildeten Gemeinschaft: es ist eine Folge eines zustande gekommenen Volkes, nicht der Stoff, aus dem es zusammengesetzt wird. Jene, die den Earthlings beitreten, kommen nicht aus einem rechtlichen Leerraum - ein jeder gehört bereits zu einem Volk, für das dieses Recht anerkannt ist. Die Rechtmäßigkeit des Handelns der Earthlings hängt dabei nicht davon ab, wie der Streit über ihre Volkseigenschaft ausgeht: sie ruht auf der Vereinigungsfreiheit; was sich ansammelt, ist Status, nicht die Erlaubnis zu handeln.

Auf dieser Grundlage erklärt das Volk der Earthlings die Ausübung seines kollektiven Rechts auf Selbstbestimmung - eines Grundrechts, das vom Völkerrecht als Grundlage der freien Existenz der Völker anerkannt ist. Ein solcher Zusammenschluss verdient eine redliche rechtliche Prüfung, und jede ihm auferlegte Beschränkung sollte an den Maßstäben der Rechtmäßigkeit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden, nicht an der Ungewohntheit der Form selbst.

Die rechtliche Grundlage der Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist als individuelles Recht in einer Reihe von Rechtstexten verankert, von denen keiner eine erschöpfende Aufzählung der zulässigen Formen oder Zwecke des Zusammenschlusses aufstellt:

Das Recht ist offen gefasst - als die Freiheit, sich „mit anderen" zusammenzuschließen - und beschränkt weder den Zweck noch die Form des Zusammenschlusses. Nichts darin verbietet es Menschen, die sich frei zusammengeschlossen haben, gerade ein Volk zu gründen. Die Vereinigungsfreiheit schützt den konstitutiven Akt selbst. Von da an stellt sich die Frage so, wie sie sich für jedes Volk stellt: das Recht gründet keine Völker und führt kein Register über sie - kein Volk der Geschichte hat je ein Verfahren zur Anerkennung seiner Existenz durchlaufen; ob ein Volk vorliegt, wird anhand seiner Merkmale festgestellt, wenn eine konkrete Rechtsfrage entsteht. Die Earthlings bauen ihre Institutionen so, dass diese Merkmale jederzeit überprüfbar sind.

Die rechtliche Grundlage der Selbstbestimmung

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist in den grundlegenden Dokumenten des Völkerrechts verankert:

Die Fortentwicklung des Völkerrechts

Das Völkerrecht entwickelt sich durch Texte wie durch die Praxis gleichermaßen: wenn eine institutionelle Wirklichkeit überzeugend genug wird, folgt die Anerkennung. Im Jahr 2010 stellte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für sich genommen das Völkerrecht nicht verletzt hat - das allgemeine Völkerrecht enthält kein Verbot solcher Erklärungen. Der Gerichtshof äußerte sich bewusst weder zur Staatlichkeit des Kosovo noch zum Recht auf Selbstbestimmung, doch der Präzedenzfall selbst zeigt: die internationale Ordnung vermag einen einseitigen konstitutiven Akt aufzunehmen, ohne ihn als Rechtsverletzung zu behandeln. Taiwan funktioniert seit Jahrzehnten außerhalb der Mitgliedschaft in der UNO (seit 1971) - ein Beispiel dafür, dass die Ordnung Teilnehmer jenseits der starren Zweiteilung „souveräner Staat oder überhaupt kein Status" duldet (es selbst bleibt ein territoriales Gebilde und wird nicht als Analogie zu einem nicht territorialen Volk angeführt). Diese Präzedenzfälle zeigen, dass das Völkerrecht neue Formen kollektiver Existenz aufzunehmen vermag, die durch wirkliche Praxis gestützt sind.

Diese Selbstbestimmung ist nicht auf Abtrennung, sondern auf Hinzufügung gerichtet. Der Separatismus wendet das Recht auf Selbstbestimmung gegen den Staat und erhebt Anspruch auf einen Teil seines Territoriums und seiner Souveränität; die Earthlings wenden dasselbe Recht in die entgegengesetzte Richtung - hin zum freiwilligen Zusammenschluss von Menschen über Grenzen hinweg. Ein earthling verlässt nicht das Volk seiner Geburt und nimmt seinem Staat nichts - er fügt eine weitere, planetare Zugehörigkeit hinzu. Es ist gerade die Nicht-Territorialität, die die Earthlings außerhalb des Vorbehalts der territorialen Unversehrtheit stellt: man kann nicht antasten, was man nicht beansprucht. Auch enthält das Recht kein Verbot des Entstehens neuer Völker - jedes heute bestehende Volk ist irgendwann entstanden.

Die Selbstbestimmung eines Volkes beginnt beim Menschen. Das Volk der Earthlings wird geschaffen, damit der Mensch in Angelegenheiten planetaren Maßstabs ein Teilnehmer und nicht das Objekt fremder Entscheidungen ist. Zum ersten Mal erhält ein gewöhnlicher Mensch eine unmittelbare Stimme in Angelegenheiten, welche die Grenzen der Staaten überschreiten und die kein einzelner Staat für sich allein löst.

Der Mensch hat das Recht, der Urheber seiner Zugehörigkeit zu sein und nicht bloß ihr Träger. Die Zugehörigkeit zu den Earthlings wählt er selbst, und durch sie gewinnt er, was der einzelne Mensch fast nie gehabt hat: die Möglichkeit, an der Entscheidung gemeinsamer Fragen gleichberechtigt mit anderen teilzunehmen, über dem Land seiner Geburt und seiner gesellschaftlichen Stellung.

Funktionale Rechtspersönlichkeit

Die internationale Rechtspersönlichkeit ist nicht notwendig an ein Territorium gebunden. Sie kann durch Zweck und Funktion bestimmt werden. Der Souveräne Malteserorden besitzt seit 1798 kein Territorium, unterhält jedoch diplomatische Beziehungen mit etwa 112 Staaten und nimmt als Beobachter an der UNO teil. Der Heilige Stuhl bewahrte seine Rechtspersönlichkeit selbst in den Jahren, in denen er über gar kein Territorium verfügte. In beiden Fällen ist die Grundlage der Zweck, um dessentwillen das Subjekt besteht, und nicht das Land, das es besitzt.

Das Volk der Earthlings geht denselben Weg. Es beansprucht keine Staatlichkeit und baut keine auf. Es stützt sich auf seinen Zweck sowie auf die Praxis, das Vertrauen und die Redlichkeit, die sich mit der Zeit ansammeln.

Der Kreis der Aufgaben

Die Welt ist der Tatsache nach planetar geworden, nicht aber nach dem Maß ihrer Abstimmung. Wirtschaft, Technik und Risiken hörten längst auf, bloß national zu sein, doch die Entscheidungen werden nach wie vor innerhalb der Grenzen einzelner Staaten getroffen. Es gibt Fragen, die kein einzelner Staat für sich allein lösen kann, und eben diese nimmt das Volk der Earthlings auf:

• die Verhütung bewaffneter Konflikte und die Verringerung von Spannungen;
• die Bewahrung der Umwelt und der Biosphäre;
• die Rechte künftiger Generationen;
• ethische Grenzen der Technik, einschließlich der künstlichen Intelligenz.

In diesen Fragen erwirkt das Volk der Earthlings für den Menschen das Recht, gehört zu werden - eine Stimme in der Erörterung, nicht die Macht über die Entscheidung. Sein Rückhalt ist die anerkannte Vorstellung vom gemeinsamen Erbe der Menschheit, die bereits für den Meeresboden und den Weltraum gilt: sie lässt das Interesse der Menschheit als Ganzes zu, verleiht aber niemandem Macht über diese Bereiche.

Grenzen

Das Volk der Earthlings tritt nicht mit den Staaten um die Macht in Wettbewerb und erhebt keinen Anspruch auf die Funktionen öffentlicher Gewalt. Es ersetzt die Staaten nicht und verdrängt ihre Institutionen nicht. Es handelt über Grenzen hinweg als eine zusätzliche Schicht der Abstimmung, indem es die Verständigung stärkt, statt das Bestehende zu verdrängen. Und es spricht nur für jene, die ihm freiwillig beigetreten sind, nicht für die gesamte Menschheit.

Das Volk der Earthlings führt den Weg fort, den die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 eröffnet hat. Jenes Dokument war an eine Welt gerichtet, welche die Katastrophe des Krieges durchlebt hatte. Heute steht die Menschheit vor Herausforderungen, die ihre Verfasser nicht in vollem Umfang vorhersehen konnten: der digitalen Revolution, der tiefen planetaren Verflechtung und technologischen Systemen, die auf die menschliche Existenz selbst einwirken.

Die Earthlings machen die Errungenschaften der Menschenrechte nicht rückgängig und schlagen nicht vor, sie durch ein anderes System zu ersetzen. Im Gegenteil, sie erstreben es, diesen normativen Horizont auf ein globales Zeitalter auszuweiten, in dem das Schicksal des Einzelnen immer enger mit digitalen Infrastrukturen, transnationalen Risiken und Entscheidungen verknüpft ist, die über jeden einzelnen Staat hinausreichen.

Neue Dimensionen der Würde und Teilhabe der Earthlings

Das Volk der Earthlings ist um Werte geeint, die universell und unveräußerlich sind:

Die Verwaltung des Volkes der Earthlings erfolgt über eine dezentralisierte autonome Organisation (DAO, von engl. Decentralized Autonomous Organization) - eine digitale Infrastruktur der kollektiven Entscheidungsfindung.

Grundsätze der Verwaltung

Gleichheit der Stimme - jeder verifizierte earthling hat eine Stimme; ihr Gewicht hängt nicht von Kapital, Ansehen oder Verdienst ab.

Öffentlichkeit der Prozesse - Vorschläge, Erörterungen und Abstimmungsergebnisse stehen allen Teilnehmern zur Prüfung offen.

Das Initiativrecht - jeder earthling hat das Recht, Vorschläge einzubringen, Fragen aufzuwerfen und an der Ausarbeitung von Entscheidungen teilzunehmen.

Delegation - in Fachfragen ist eine widerrufliche Delegation der Stimme an jene möglich, die über die nötige Sachkenntnis verfügen.

Schutz vor Vereinnahmung - die Architektur der Verwaltung muss die Wahrscheinlichkeit einer Konzentration der Kontrolle in den Händen enger Gruppen verringern und die Durchsichtigkeit von Einflussversuchen gewährleisten.

Evolution - Verfahren und Regeln können durch einen Beschluss einer qualifizierten Mehrheit geändert werden, während der grundlegende Kern der Erklärung bewahrt bleibt.

Durch die DAO treffen die Earthlings Entscheidungen über die Entwicklung der Infrastruktur, die Verteilung der Ressourcen, Partnerschaften und Formen der Vertretung. Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Schutz der Rechte der Teilnehmer sind in das System der Verwaltung eingebaut.

Die Technik ist für die Earthlings nur ein Werkzeug. Wir verbinden gewöhnliche (Web2) und dezentralisierte (Web3) Infrastruktur und wählen jedes Mittel für die jeweilige Aufgabe. Web3 wird dort eingesetzt, wo es konstitutionell notwendig ist: für die überprüfbare Einzigartigkeit eines Teilnehmers, für den Schutz des Gründungskorpus vor Ersetzung und für die Abstimmung ohne finanzielle Kosten. Die Registrierung, das Teilnehmerverzeichnis, der Schriftverkehr und die Weboberfläche laufen mit gewöhnlichen Mitteln.

Zusammen bilden diese vier Schichten eines einheitlichen Systems: Identität (SBT), Verwaltung (DAO), Anreize (EC) und Abstimmung (die Plattform). Jede Stimme ist an einen biometrisch bestätigten earthling gebunden, und das wirtschaftliche Gewicht wird von der politischen Stimme getrennt gehalten.

Keines dieser Systeme kann das Verhalten eines Menschen verborgen lenken, Unterschiede von Kasten festigen oder die Teilhabe in eine Form der Unterwerfung verwandeln.

Diese Erklärung ist das Gründungsdokument des Volkes der Earthlings. Sie legt die Werte der Earthlings, die Gründe ihrer Existenz und die Richtung ihrer Entwicklung nieder. Ihr grundlegender Kern ist der Überarbeitung nicht zugänglich, während ihre Auslegung, die Verfahren ihrer Anwendung und die aus ihr abgeleiteten Normen verfeinert und fortentwickelt werden können, ohne die Grundprinzipien zu verletzen.

Der unveränderliche Kern

Die Würde des Menschen, die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf Leben, die planetare Solidarität, die Sorge um den Planeten und die Ablehnung der Machtkonzentration bilden den unveränderlichen Kern der Erklärung. Diese Grundsätze können durch keine Abstimmung, kein vorübergehendes Interesse und kein abgeleitetes Dokument aufgehoben werden.

Jeder Versuch, diesen Kern zu entfernen oder zu ersetzen, würde die Schaffung eines neuen Gebildes bedeuten, das nicht das Volk der Earthlings ist.

Ein solcher Aufbau ist eine Standardkonstruktion des Verfassungsrechts, keine Besonderheit der Earthlings: unveränderliche Kerne (Juristen nennen sie „Ewigkeitsklauseln") schützen das Grundgesetz Deutschlands und die Verfassungen Frankreichs und Italiens; ihr Zweck ist überall derselbe - zu verhindern, dass eine Ordnung mit ihren eigenen demokratischen Mitteln abgeschafft wird. Das Recht des Volkes auf Überarbeitung ist damit nicht entzogen, sondern in einen Mechanismus der letzten Instanz verlegt: der Code der Earthlings ist offen, und eine Neugründung, die die Infrastruktur nachbildet, ist als legitime Fortsetzung anerkannt (siehe den Fahrplan für die Übergangszeit).

Schutzmechanismen

Die Struktur des Volkes der Earthlings schließt seine Verwandlung in eine kommerzielle Körperschaft, ein Staatsorgan, eine politische Partei, eine religiöse Organisation oder eine paramilitärische Formation aus.

Die Grundprinzipien der Erklärung sind in der Charta der Earthlings niedergelegt und dienen als der Maßstab, dem die gesamte Architektur der Verwaltung, der Entwicklung und der Vertretung des Volkes der Earthlings entsprechen muss.

Mechanismen der Anpassung

Die Verfahren der Verwaltung, die Praktiken der Umsetzung und die abgeleiteten Normen können sich durch einen Beschluss einer qualifizierten Mehrheit fortentwickeln, sofern solche Änderungen der Erklärung nicht widersprechen und ihren grundlegenden Kern nicht berühren.

Diese hohe Schwelle schützt die Earthlings vor impulsiven Änderungen, vor opportunistischem Abdriften und vor Vereinnahmung, während sie zugleich die Fähigkeit zur Entwicklung und Anpassung angesichts künftiger Herausforderungen bewahrt.